A8-Lärmschutz in Mutschelbach: Freie Demokraten für Vergleich Land-Bund nach Bundestagswahl

Die beiden FDP-Bundestagskandidaten Christian Jung (r.) und Valentin Christian Abel informierten sich gerade am 13. August 2017 in Mutschelbach über den fehlenden Lärmschutz an der Bocksbachtalbrücke. (CB/TJ)
 
Karlsbad-Mutschelbach. Die Freien Demokraten in der Region wollen die immer noch bestehenden Lärmprobleme in Mutschelbach nach der Bundestagswahl „einvernehmlich“ lösen. „Ich bin irritierter denn je, dass der fehlende A8-Lärmschutz rund um die Bocksbachtalbrücke bei Mutschelbach nicht schon längst eingebaut wurde. Stattdessen handeln gewählte Politiker nicht und sorgen intern noch nicht einmal dafür, dass die Lärmmessungen anteilig finanziert werden“, sagte Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Sonntag nach für ihn nicht nachvollziehbaren Äußerungen von CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer und der CDU-Landtagsabgeordneten Christine Neumann zur Finanzierung der auch von der FDP geforderten Lärmmessungen in den Badischen Neuesten Nachrichten/BNN (19.8.2017).
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A8-Lärmschutzprobleme in Mutschelbach endlich lösen

Ich freue mich, dass am 24. Juli der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer Mutschelbach besucht. Lieber spät als nie. Die CDU hat nun die Pflicht, das A8-Lärmschutzproblem rasch und komplett zu lösen. Wir brauchen aber nicht vor jeder Wahl CDU-Showveranstaltungen wie im Frühjahr 2016 mit CDU-Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle und der heutigen CDU-Landtagsabgeordneten Christine Neumann.

Nun gilt es, politischen Einfluss auszuüben und politischen Willen zu zeigen! FDP-Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann und ich als Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat versuchen seit langer Zeit eine Lösung herbeizuführen. Zumindest ist uns gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort und massiven Druck im Landtags-Verkehrsausschuss gelungen, dass das Land Baden-Württemberg in Mutschelbach z.T. seine Lärmschutzmaßnahmen optimiert. Bei den Sitzungen waren die Fachpolitiker der Grünen und der CDU zuerst nicht von den regionalen Grünen-/CDU-Landtagsabgeordneten über die Mutschelbacher Verhältnisse informiert worden!

Besuch des Dorffestes in Mutschelbach am 22. Juli 2017 zusammen mit FDP-Ortsvorsitzenden Siegfried Heidel.

 

Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit

Diskussionsabend der Freien Demokraten Karlsbad/Waldbronn/Marxzell am 7. Juni 2017 in der Triangel Sportsbar in Langensteinbach. Dabei ging es um die inhaltlichen Schwerpunkte der FDP für die Bundestagswahl am 24. September 2017. So sind für uns Freie Demokraten besonders die Digitalisierung und die Folgen für die Arbeitswelt, Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Versorgung mit schnellem Internet ein sehr wichtiges Thema. Außerdem ging es um Infrastrukturmaßnahmen in der Region Karlsruhe wie den Bau der Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth, den fehlenden Autobahn-Lärmschutz in Karlsbad-Mutschelbach und die anstehende (überfällige) Sanierung der Landesstraße 623 bei Langensteinbach. Einen breiten Raum nahm außerdem die Sicherheitsdebatte ein. Für die Freien Demokraten ist es wichtig, dass wir mehr sichtbare Polizisten haben, die in der Öffentlichkeit präsent sind. So können wir zum Beispiel die Einbruchskriminalität noch besser bekämpfen. Eine klare Absage erteilen wir den anlasslosen Überwachungsmaßnahmen des Staats, die mit der Terrorbekämpfung begründet werden, Terroranschläge aber noch nie verhindert haben.

Freie Demokraten unterstützen Karlsbader Lärmschutz-Resolution zu Mutschelbach uneingeschränkt

FDP-Bundestagskandidat Christian Jung spricht von „staatlichem Versagen“ / Freie Demokraten fordern CDU zum sofortigen Handeln auf

Regelmäßig ist FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung in Mutschelbach unterwegs und kämpft für den Einbau des noch fehlenden Lärmschutzes auf und an der A8-Autobahnbrücke wie hier bei einem Vor-Ort-Termin mit der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann am 20. Mai 2017. (Foto: CB)

Karlsbad-Mutschelbach. Die Freien Demokraten unterstützen den Karlsbader Bürgermeister Jens Timm, Altbürgermeister und Regionalverbandsmitglied Rudi Knodel und den Gemeinderat der Gemeinde „uneingeschränkt“ in ihrer Resolution zum A8-Lärmschutz für Mutschelbach. „Ich bin jeden Tag mehr entsetzt darüber, dass die offenkundigen Fehlplanungen auf und rund um die Bocksbachtalbrücke und der Einbau von weiteren Lärmschutzmaßnahmen nicht längst von den zuständigen Behörden gelöst wurden. Es handelt sich um ein staatliches Versagen, das wir nicht mehr tolerieren“, sagte Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Sonntag, nachdem er die Resolution erhalten hatte. Erst vor einer Woche hatte Jung der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Brücke und ihr Umfeld gezeigt und den fehlenden Lärmschutz angemahnt.

„Um es deutlich zu sagen. Bisher fehlt der politische Wille, das Lärmschutzproblem Mutschelbachs zu lösen. Vor allem der direkt gewählte CDU-Wahlkreisabgeordnete Axel E. Fischer als Mitglied des Haushaltsausschusses sowie der aus Baden-Württemberg stammende Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle MdB (CDU) müssen dieses mit 700000 bis 750000 Euro finanziell sehr überschaubare Lärmschutzvorhaben zeitnah durch einen Nachtrag lösen“, sagte Christian Jung. Nicht nur die Freien Demokraten, sondern auch viele Funktionsträger aus der regionalen CDU seien entsetzt, dass den Mutschelbachern nicht schon längst geholfen wurde. „Freie Demokraten unterstützen Karlsbader Lärmschutz-Resolution zu Mutschelbach uneingeschränkt“ weiterlesen