Freie Demokraten fordern steuerfreie Sonderprämie für in Hamburg eingesetzte Polizisten

Regionale FDP-Bundestagskandidaten Michael Theurer MdEP und Dr. Christian Jung erwarten von Grünen und Linken eine deutliche und öffentliche Distanzierung von linksextremer Gewalt

 

Michael Theurer MdEP und Dr. Christian Jung (r.).

 

Region Karlsruhe/Bruchsal. Die Freien Demokraten danken den 1000 aus Baden-Württemberg beim G20-Gipfel in Hamburg eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. „Leider wurden 73 Polizisten in Hamburg verletzt, davon sind über die Hälfte von der Bruchsaler Bereitschaftspolizei. Wir wünschen den Verletzten gute Besserung und denken auch an ihre Familien, die in den vergangenen Tagen viel mitmachen mussten“, sagte FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer MdEP (Karlsruhe) am Dienstag. Zusammen mit Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) forderte er die baden-württembergische Landesregierung und Innenminister Thomas Strobel (CDU) auf, eine steuerfreie Sonderprämie an die in Hamburg eingesetzten Beamten auszubezahlen. „Freie Demokraten fordern steuerfreie Sonderprämie für in Hamburg eingesetzte Polizisten“ weiterlesen

Freie Demokraten fordern mehr „sichtbare Polizei“

Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden / Landtags-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke will Polizeipräsenz in der Fläche erhöhen und Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten optimieren

Baden-Baden/Region Karlsruhe. Auch die Freien Demokraten beschäftigen sich zurzeit intensiv mit Sicherheitsfragen, der Terrorbekämpfung und der aus ihrer Sicht unzureichenden baden-württembergischen Polizeireform. „Grüne und CDU müssen jetzt endlich ein tragfähiges Konzept über die Zukunft der Polizei im Südwesten vorlegen. Ziel für die FDP ist eine Erhöhung der Polizeipräsenz in der Fläche und eine Optimierung der Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, bei einer Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden Anfang Juli 2017 in Baden-Baden. In der Kritik der Freien Demokraten steht auch CDU-Innenminister Thomas Strobl, der gerne über Bedrohungslagen und zusätzliche Überwachungsmaßnahmen philosophiere, es in der Praxis aber nicht schaffe, mehr „sichtbare Polizei“ auf die Straße zu bringen.

Dies machte auch Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) deutlich. „In jedem Polizeirevier in der Region Karlsruhe und Mittelbadens zwischen Bühl und Bruchsal fehlen mindestens zehn bis 15 Beamte“, sagte Jung. Er plädiert für eine verstärkte Werbung für den Polizeiberuf auch unter Realschülerinnen und Realschülern und fordert „klare und überzeugende Polizei-Strukturen auf allen Ebenen.“ Die Ausstattung der baden-württembergischen Bereitschaftspolizei über Bundesmittel müsse vor allem im Großgerätebereich deutlich verbessert werden und die angedachte weitere Polizeischule für Baden-Württemberg könnte in Bruchsal angesiedelt werden. „Die grün-schwarze Landesregierung hat viele sicherheitspolitische Hauaufgaben nicht gemacht. Sonst müssten wir nicht die aufgeführten Punkte fordern. Es ist erstaunlich, dass vor allem von der CDU immer wieder verfassungsrechtlich problematische Punkte wie die Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und das Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) gefordert und beschlossen werden, wenn die Personalplanung und Ausstattung im realen Raum schon nicht klappt“, sagte Jung.

„Freie Demokraten fordern mehr „sichtbare Polizei““ weiterlesen

Sicherheit im und rund um den Bruchsaler Bahnhof

Ich freue mich, dass nach knapp 14 Monaten unermüdlicher Arbeit der Freie Demokraten FDP Bruchsal und von mir zur Verbesserung der Sicherheit im und rund um den Bruchsaler Bahnhof die Bruchsaler Stadtverwaltung und Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick bei einer Begehung mit Mitgliedern des Gemeinderates festgestellt haben (Bruchsaler Amtsblatt vom 21. April 2017):

„(…) Da es aufgrund dieses Ausmaßes nicht möglich war, alle Quartiere im Einzelnen vorab zu besichtigen, hat man sich bei der Stadtverwaltung für die Begehung von einzelnen „Brennpunkten“ entschieden.

Hier war der Bereich Bahnhof ganz wichtig. Das Ordnungsamt informierte darüber, dass die Situation rigs um den Bahnhof in den letzten Monaten genau analysiert worden sei, speziell die Beleuchtungssituation am Bahnhof müsse von der Bahn auf sogenannte Angsträume überprüft werden. Es wurde von Seiten der Stadt festgestellt, dass alle Zugänge (nach Schließung des Bahnhofsgebäudes) dunkel und nicht vollständig ausgeleuchtet sind; ebenso der Zugang zur Fahrradabstellanlage un den Parkplätzen. Als nächsten Schritt fordert die Stadtveraltung von der Bahn nun eine „nachhaltige Verbesserung der Situation“, könne sich aber kurzfristig auch eine Entschärfung der Beleuchtungssituation von städtischer Seite aus vorstellen, dies werde gerade geprüft.“

Anbei nochmals das am 17. August 2016 von mir vorgestellte Sicherheitskonzept der Freien Demokraten für den Bruchsaler Bahnhof. Viele Probleme konnten mittlerweile zumindest entschärft werden. Dabei zeigt sich, dass alleine die verstärkte Präsenz der Bundespolizei in Abstimmung mit der Bereitschaftspolizei und dem Bruchsaler Polizeirevier sowie weitere Aktivitäten von DB Sicherheit und gemeinsame Streifen mit dem Bruchsaler Ordnungsamt positive Wirkung zeigen. Trotzdem bräuchten wir mehr sichtbare Polizei vor Ort.  (CJ)

Freie Demokraten begrüßen Sicherheitspartnerschaft für Bruchsaler Bahnhof

Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung begrüßt die Sicherheitspartnerschaft für den Bruchsaler Bahnhof. Vor allem die Deutsche Bahn habe noch einige Hausaufgaben zu machen. (Foto: FDP)

Bruchsal/Offenburg. Die Freien Demokraten begrüßen die neue Sicherheitspartnerschaft für den Bruchsaler Bahnhof. „Nach einem Jahr massiven Engagements der FDP in der Öffentlichkeit und vor allem hinter den Kulissen gibt es nun die neue Sicherheitspartnerschaft. Das freut uns sehr“, sagte Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung am Rande einer Sitzung der Planungsausschüsse der Regionalverbände Südlicher Oberrhein und Mittlerer Oberrhein in Offenburg.

Die Partnerschaft zwischen Bundespolizei, Polizeirevier Bruchsal, Deutscher Bahn und Stadt Bruchsal müsse nun mit Leben gefüllt werden. „Dies bedeutet regelmäßige zusätzliche Streifen und Personenkontrollen. Vor allem im Bahnhofsumfeld gibt es immer wieder Straftaten, die durch niemanden verniedlicht werden dürfen“, sagte Jung weiter. Er sieht nun vor allem die Deutsche Bahn in der Pflicht, vor allem die Zugänge des Bahnhofs bei Dunkelheit besser auszuleuchten. Jung dankte allen Verantwortlichen von Polizei, der Deutschen Bahn sowie Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick und Bürgermeister Andreas Glaser für die Umsetzung der meisten Vorschläge für mehr Sicherheit. Nun gelte es als nächsten Schritt das Bruchsaler Polizeirevier personell zu verstärken.

Freie Demokraten FDP
Kreisverband Karlsruhe-Land
www.fdp-karlsruhe-land.de
Pressemitteilung vom 25. Januar 2017

Tour d’Horizon der Freien Demokraten: Danke an die Polizei, Terrorismus-Untersuchungsausschuss, Aktivität von Abgeordneten, Infrastruktur, Termin mit Regierungspräsidentin, Eidechsen, Stuttgart 21, Abschiebung, Einwanderungsgesetz

Neujahrsempfang der Ettlinger Freien Demokraten

Die Freien Demokraten kämpfen 2017 um einen Wiedereinzug in der Deutschen Bundestag. Die Chancen dafür stehen gut. FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (l.), Ettlinger FDP-Chef und Stadtrat Dr. Martin Keydel, Justizminister a.D. Prof. Dr. Ulrich Goll MdL und FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn setzen auf Sieg. (Fotos: pm)

Direkt nach dem Landesparteitag und dem traditionellen Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in Fellbach und Stuttgart (5./6. Januar 2017) fand am Dreikönigstag der Neujahrsempfang der FDP Ettlingen im gut gefüllten Kino Kulisse statt. FDP-Stadtverbandsvorsitzender und Stadtrat Dr. Martin Keydel konnte dazu den früheren baden-württembergischen Justizminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung und FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn begrüßen.

In einem Grußwort dankte Christian Jung den Polizistinnen und Polizisten sowie allen in den zurückliegenden Tagen im Einsatz befindlichen Menschen für ihre Arbeit. „Wir sagen ‚Danke‘ und kritisieren nicht ohne Hintergrundwissen die Beamten. Nicht nur in Köln, sondern auch in Karlsruhe, gab es in der Silvesternacht Probleme mit jungen Männern aus Nordafrika, die sofort von der Polizei kontrolliert wurden“, sagte Jung unter großem Beifall. Die Polizisten, aber auch Feuerwehr-Angehörige oder Rettungskräfte riskierten jeden Tag ohne jede Vorwarnung verletzt zu werden. „Sie verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung!“

Jung selbst zeigte sich „verwirrt“ darüber, dass der der tunesische Terrorist Anis Amri mit mittlerweile bekannten 14 Identitäten in Deutschland unterwegs gewesen sei. „Das ist ein massives Staatsversagen, wenn sich ein solcher Gefährder frei bewegen kann und geltende Gesetze anscheinend nicht ausgeschöpft wurden“, betonte Jung. Wie FDP-Chef Christian Lindner hält er es für notwendig, dass die Hintergründe des Terroranschlags schonungslos in einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags noch vor der Wahl im September 2017 aufgeklärt werden. „Tour d’Horizon der Freien Demokraten: Danke an die Polizei, Terrorismus-Untersuchungsausschuss, Aktivität von Abgeordneten, Infrastruktur, Termin mit Regierungspräsidentin, Eidechsen, Stuttgart 21, Abschiebung, Einwanderungsgesetz“ weiterlesen