Freie Demokraten fordern mehr „sichtbare Polizei“

Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden / Landtags-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke will Polizeipräsenz in der Fläche erhöhen und Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten optimieren

Baden-Baden/Region Karlsruhe. Auch die Freien Demokraten beschäftigen sich zurzeit intensiv mit Sicherheitsfragen, der Terrorbekämpfung und der aus ihrer Sicht unzureichenden baden-württembergischen Polizeireform. „Grüne und CDU müssen jetzt endlich ein tragfähiges Konzept über die Zukunft der Polizei im Südwesten vorlegen. Ziel für die FDP ist eine Erhöhung der Polizeipräsenz in der Fläche und eine Optimierung der Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, bei einer Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden Anfang Juli 2017 in Baden-Baden. In der Kritik der Freien Demokraten steht auch CDU-Innenminister Thomas Strobl, der gerne über Bedrohungslagen und zusätzliche Überwachungsmaßnahmen philosophiere, es in der Praxis aber nicht schaffe, mehr „sichtbare Polizei“ auf die Straße zu bringen.

Dies machte auch Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) deutlich. „In jedem Polizeirevier in der Region Karlsruhe und Mittelbadens zwischen Bühl und Bruchsal fehlen mindestens zehn bis 15 Beamte“, sagte Jung. Er plädiert für eine verstärkte Werbung für den Polizeiberuf auch unter Realschülerinnen und Realschülern und fordert „klare und überzeugende Polizei-Strukturen auf allen Ebenen.“ Die Ausstattung der baden-württembergischen Bereitschaftspolizei über Bundesmittel müsse vor allem im Großgerätebereich deutlich verbessert werden und die angedachte weitere Polizeischule für Baden-Württemberg könnte in Bruchsal angesiedelt werden. „Die grün-schwarze Landesregierung hat viele sicherheitspolitische Hauaufgaben nicht gemacht. Sonst müssten wir nicht die aufgeführten Punkte fordern. Es ist erstaunlich, dass vor allem von der CDU immer wieder verfassungsrechtlich problematische Punkte wie die Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und das Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) gefordert und beschlossen werden, wenn die Personalplanung und Ausstattung im realen Raum schon nicht klappt“, sagte Jung.

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Sicherheit in der Region Karlsruhe

Beim Zwei-Bezirke-Forum der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden habe ich am 1. Juli 2017 in Baden-Baden zur Sicherheit in der Region Karlsruhe gesprochen. #fdp #sicherheit

Zusammenfassung (dafür setze ich mich als FDP-Bundestagskandidat ein):

  • Wir brauchen mehr sichtbare Polizisten.
  • In jedem Polizeirevier in der Region Karlsruhe und darüber hinaus fehlen mindestens 10-15 Beamte!
  • Es muss eine verstärkte Werbung für den Polizeiberuf auch unter Realschülerinnen und Realschülern geben.
  • Wir benötigen klare und überzeugende Polizei-Strukturen auf allen Ebenen.
  • Die Ausstattung der Bereitschaftspolizei über Bundesmittel muss deutlich verbessert werden (Großgeräte).
  • Die angedachte Polizeischule für Baden-Württemberg könnte in Bruchsal angesiedelt werden.
  • Die grün-schwarze Landesregierung hat viele sicherheitspolitische Hauaufgaben nicht gemacht. Sonst müssten wir nicht die aufgeführten Punkte fordern/betonen. Es ist erstaunlich, dass vor allem von der CDU immer wieder verfassungsrechtlich problematische Punkte wie die Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und das Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) gefordert und beschlossen werden, wenn die Personalplanung und Ausstattung im realen Raum schon nicht klappt.

17 Prozent :-)

Vor allem über die Zukunft ging es bei einer Podiumsdiskussion mit verschiedenen Bundestagskandidaten aus der Region Karlsruhe am 28. Juni 2017 am Gymnasium Rheinstetten. So standen die Sicherheitspolitik, Digitalisierung, Infrastruktur und Europa im Fokus des Diskussion. Die meisten der etwa 100 Oberstufenschüler verbinden mit Europa die „Freiheit“. Auch im Lehrerkollegium gibt es Anhänger der von mir geforderten „Zweiten Rheinbrücke“ zwischen Karlsruhe und Wörth. Gefreut habe ich mich auch über 17 Prozent Zustimmung für die Freien Demokraten und mich am Ende der Veranstaltung. Darauf können wir aufbauen. Außerdem konnte ich an diesem Tag noch die zurzeit in Containern in Mörsch untergebrachte Realschule und das Gymnasium besuchen. Des Weiteren habe ich mich am gleichen Tag auch mit Rheinstettens Oberbürgermeister Sebastian Schrempp (CDU) getroffen. #fdp #rheinstetten #bundestag #btw2017 #mörsch CJ (Foto: MS)

Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit

Diskussionsabend der Freien Demokraten Karlsbad/Waldbronn/Marxzell am 7. Juni 2017 in der Triangel Sportsbar in Langensteinbach. Dabei ging es um die inhaltlichen Schwerpunkte der FDP für die Bundestagswahl am 24. September 2017. So sind für uns Freie Demokraten besonders die Digitalisierung und die Folgen für die Arbeitswelt, Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Versorgung mit schnellem Internet ein sehr wichtiges Thema. Außerdem ging es um Infrastrukturmaßnahmen in der Region Karlsruhe wie den Bau der Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth, den fehlenden Autobahn-Lärmschutz in Karlsbad-Mutschelbach und die anstehende (überfällige) Sanierung der Landesstraße 623 bei Langensteinbach. Einen breiten Raum nahm außerdem die Sicherheitsdebatte ein. Für die Freien Demokraten ist es wichtig, dass wir mehr sichtbare Polizisten haben, die in der Öffentlichkeit präsent sind. So können wir zum Beispiel die Einbruchskriminalität noch besser bekämpfen. Eine klare Absage erteilen wir den anlasslosen Überwachungsmaßnahmen des Staats, die mit der Terrorbekämpfung begründet werden, Terroranschläge aber noch nie verhindert haben.